Satzung

I. Name, Rechtsform, Sitz, Zweck

§ 1

1. Der „Südwestdeutsche Arbeitskreis für Stadtgeschichtsforschung“ ist ein nicht rechtsfähiger Verein.

2. Er ist aus dem 1960 gegründeten „Stadtgeschichtlichen Arbeitskreis“ und dem aus diesem 1965 hervorgegangenen „Arbeitskreis für südwestdeutsche Stadtgeschichtsforschung“ entstanden und deren Rechtsnachfolger.

§ 2

Der Arbeitskreis hat seinen Sitz in Pforzheim.

§ 3

1. Der Verein fördert die wissenschaftliche Erforschung der Stadtgeschichte, insbesondere der Stadtgeschichte Südwestdeutschlands und der daran angrenzenden Gebiete, u. a. durch die Abhaltung von Fachtagungen und die Herausgabe von Publikationen.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

II. Mitgliedschaft

§ 4

1. Mitglied des Arbeitskreises können natürliche und juristische Personen werden.

2. Ordentliche Mitglieder sind Wissenschaftler/innen, die in besonderer Weise der Stadtgeschichtsforschung allgemein und dem Arbeitskreis insbesondere verbunden sind. Andere Wissenschaftler/innen können korrespondierende Mitglieder werden.

3. Juristische Personen, Behörden und Firmen, welche die Zwecke des Arbeitskreises finanziell oder in ähnlicher Weise fördern, können fördernde Mitglieder werden.

4. Der Arbeitskreis kann Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende berufen. Ehrenmitglieder haben das Recht der Anwesenheit und beratenden Mitwirkung in der Hauptversammlung; Ehrenvorsitzende haben darüber hinaus auch das Recht der Anwesenheit und beratenden Mitwirkung im Vorstand.

5. Die Zahl der ordentlichen Mitglieder ist auf 40 begrenzt. Ordentliche Mitglieder, die zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden berufen wurden oder die das 65. Lebensjahr vollendet haben, werden auf diese Zahl nicht angerechnet.

§ 5

1. Ordentliche und korrespondierende Mitglieder, Ehrenmitglieder und -vorsitzende werden von der Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstandes gewählt.

2. Fördernde Mitglieder erklären ihren Beitritt in schriftlicher Form gegenüber dem Vorstand; über die Aufnahme entscheidet die Hauptversammlung nach einer Stellungnahme des Vorstandes.

3. Die Wahl von ordentlichen und korrespondierenden Mitgliedern, von Ehrenmitgliedern und -vorsitzenden gilt auf Lebenszeit. Fördernde Mitglieder können dem Arbeitskreis auf Zeit beitreten, jedoch mindestens für zwei Jahre.

§ 6

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß aus dem Arbeitskreis, bei fördernden Mitgliedern ggf. durch Zeitablauf.

2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand; er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig.

3. Der Ausschluß eines Mitgliedes ist zulässig, wenn dieses sich mehr als fünf Jahre lang an der Arbeit des Arbeitskreises nicht beteiligt oder durch sein Verhalten in der Öffentlichkeit das Ansehen des Arbeitskreises schädigt. Der Ausschluß erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Der Ausschluß ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Vor der Beschlußfassung über den Ausschluß ist dem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

§ 7

Die Arbeitsgemeinschaft kann Mitglied von wissenschaftlichen Organisationen werden, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen.

III. Rechte und Pflichten der Mitglieder; Beiträge

§ 8

1. Alle Mitglieder sind zur Teilnahme an den Tagungen des Arbeitskreises berechtigt.

2. Die Mitglieder fördern durch ihre wissenschaftliche Tätigkeit sowohl außerhalb der Tagungen wie durch Teilnahme an diesen, die fördernden Mitglieder durch Spenden oder ähnliche Beiträge die Zwecke des Arbeitskreises.

§ 9

1. Der Verein kann von seinen ordentlichen, korrespondierenden und fördernden Mitgliedern Mitgliedsbeiträge erheben. Die Höhe der jeweiligen Mitgliedsbeiträge wird durch die Hauptversammlung festgelegt. Der Mitgliedsbeitrag ist mit dem Anfang des Geschäftsjahres fällig. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar.

2. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind von der Beitragspflicht befreit.

IV. Verwaltung

§ 10

Organe des Arbeitskreises sind

a) der Vorstand,

b) die Hauptversammlung.

§ 11

1. Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden, der/dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und zwei Beisitzern/Beisitzerinnen.

2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden und der/dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur Vertretung berechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, daß die/der erste stellvertretende Vorsitzende von ihrem/seinem Einzelvertretungsrecht nur Gebrauch machen darf, wenn die/der Vorsitzende verhindert ist, und die/der zweite stellvertretende Vorsitzende von ihrem/seinem Einzelvertretungsrecht nur Gebrauch machen darf, wenn sowohl die/der Vorsitzende als auch die/der erste stellvertretende Vorsitzende verhindert sind.

3. Der gesetzliche Vorstand kann den Arbeitskreis nur in Höhe von dessen jeweiligem Vermögen verpflichten. Zu darüber hinaus gehenden Verpflichtungen ist ein Beschluß der Hauptversammlung erforderlich.

§ 12

1. Der Vorstand wird von der Hauptversammlung auf die Dauer von drei Jahren aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist unter Angabe seiner Funktion einzeln zu wählen.

2. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer der/des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied wählen. Die Wahl ist der nächsten Hauptversammlung zur Bestätigung mitzuteilen.

3. Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Arbeitskreis.

4. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 13

1. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder an der Beschlußfassung persönlich teilnehmen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden bzw. des an seiner/ihrer Stelle die Verhandlung leitenden Stellvertreters bzw. der Stellvertreterin.

2. In außerordentlichen Fällen kann die/der Vorsitzende mit Einverständnis der übrigen Vorstandsmitglieder eine schriftliche Beschlußfassung durchführen. Abs. 1 gilt entsprechend.

§ 14

1. Der Vorstand insgesamt ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht durch diese Satzung oder durch eine vom Vorstand selbst aufzustellende Geschäftsordnung einzelnen Vorstandsmitgliedern zur Erledigung zugewiesen sind. Der Vorstand hat die Möglichkeit, ordentlichen Mitgliedern einzelne Aufgaben zu übertragen oder ordentliche Mitglieder an der Bewältigung bestimmter Aufgaben zu beteiligen.

2. Insbesondere hat der Gesamtvorstand folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Durchführung der Tagungen und Publikationen,

b) Vorbereitung und Einberufung der Hauptversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,

c) Erstellung des Jahresberichts für die Hauptversammlung,

d) Vorschlag für die Aufstellung eines Haushaltsplans zur Beschlußfassung durch die Hauptversammlung,

e) Vorschläge an die Hauptversammlung betr. Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern sowie Satzungsfragen.

§ 15

1. Die/der Vorsitzende, im Falle ihrer/seiner Verhinderung die/der erste bzw. zweite Stellvertretende Vorsitzende (§ 11), leitet die Sitzungen des Vorstandes, der Hauptversammlung sowie die Tagungen; bei letzteren kann das Präsidium von der/dem Vorsitzenden für einzelne Veranstaltungen an eine andere Person übertragen werden.

2. Für die Einberufung des Vorstandes bedarf es nicht der Einhaltung einer bestimmten Form oder Frist; die Tagesordnung soll mitgeteilt werden.

3. Für die Einberufung einer Hauptversammlung ist eine schriftliche Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung und die Einhaltung einer Einberufungsfrist von mindestens vier Wochen erforderlich.

§ 16

1. Ein Vorstandsmitglied verwaltet als Kassenwart/in die Finanzen des Arbeitskreises und führt Buch über Einnahmen und Ausgaben. Er/sie ist als besonderer Vertreter i. S. des § 30 BGB befugt, Forderungen des Arbeitskreises an Mitglieder und Dritte einzuziehen.

2. Der/die Kassenwart/in ist zur Entgegennahme von Zahlungen an den Arbeitskreis berechtigt. Zahlungen für den Arbeitskreis darf er/sie nur in Ausführung von Beschlüssen des Vorstands bzw. der Hauptversammlung leisten.

3. Der/die Kassenwart/in hat der Hauptversammlung jährlich einen mit Belegen versehenen Kassenbericht zu erstatten.

§ 17

1. Die Hauptversammlung wählt aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder zwei Kassenprüfer/innen, die nicht zugleich dem Vorstand angehören dürfen.

2. Die Kassenprüfer/innen werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein/e Kassenprüfer/in vorzeitig aus, so ist von der nächsten Hauptversammlung für die restliche Amtsdauer des/der Ausgeschiedenen ein/e andere/r Kassenprüfer/in zu wählen.

3. Die Kassenprüfer/innen haben vor der jährlichen Hauptversammlung die Kassen- und Buchführung des Kassenwarts/der Kassenwartin zu prüfen und der Hauptversammlung darüber zu berichten. Bei jeder Prüfung haben sie ein von ihnen unterzeichnetes Protokoll zu den Akten des Kassenwarts/der Kassenwartin zu geben.

4. Die Hauptversammlung kann von Fall zu Fall beschließen, auf die Wahl von Kassenprüfern/innen zu verzichten und statt dessen die Rechnungsprüfungsbehörde, die für den Kassenwart/die Kassenwartin zuständig ist, um die Vornahme der Prüfung zu bitten.

I. Hauptversammlung

§ 18

1. Der Arbeitskreis hält jährlich eine ordentliche Hauptversammlung seiner ordentlichen Mitglieder (Beirat) ab.

2. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist zu berufen, wenn der Vorstand es aus dringenden Gründen für erforderlich hält, oder wenn mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder es schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt.

§ 19

1. Die Tagesordnung jeder ordentlichen Hauptversammlung muß folgende Gegenstände enthalten:

a) Genehmigung der Niederschrift über die letzte Hauptversammlung,

b) Berichts des Vorstands über das abgelaufene Geschäftsjahr,

c) Bericht des Kassenwarts/der Kassenwartin,

d) Entlastung des Vorstands insgesamt und des Kassenwarts/der Kassenwartin im besonderen,

e) satzungsgemäße Wahlen und etwa erforderliche Nachwahlen.

2. Jedes ordentliche Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung beim Vorstand schriftlich die Aufnahme weiterer Gegenstände auf die Tagesordnung verlangen. Eine solche Ergänzung hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptversammlung bekannt zu geben.

3. Eine Ergänzung der Tagesordnung während der Hauptversammlung ist nur mit Zustimmung der Mehrheit aller anwesenden ordentlichen Mitglieder zulässig.

§ 20

1. In Satzungsfragen, bei Wahlen von Vorstandsmitgliedern und Kassenprüfern/innen, bei der Zuwahl und beim Ausschluß von Mitgliedern sowie beim Erwerb von Mitgliedschaften durch den Arbeitskreis haben nur die ordentlichen Mitglieder Anwesenheits- und Stimmrecht. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Hauptversammlung können auch Personen, die nicht ordentliche Mitglieder sind, hinzugezogen werden. Dies ist nicht zulässig bei Wahlen von Vorstandsmitgliedern und Kassenprüfern/innen, bei der Zuwahl und beim Ausschluß von Mitgliedern sowie beim Erwerb von Mitgliedschaften durch den Verein.

2. Stimmrechtsübertragung ist nicht zulässig.

§ 21

1. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen.

2. Wahlen sind auf Antrag von mindestens fünf voll stimmberechtigten Mitgliedern schriftlich und geheim durchzuführen.

§ 22

1. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

2. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten/innen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet dann das von der/dem Vorsitzenden zu ziehende Los.

§ 23

Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, welche die/der Vorsitzende und der/die Protokollführer/in unterzeichnen.

II. Auflösung des Arbeitskreises

§ 24

1. Der Arbeitskreis kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen Hauptversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der ordentlichen Mitglieder aufgelöst werden.

2. Sofern die Hauptversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der Vorsitzende und sein erster Stellvertreter/seine erste Stellvertreterin Liquidatoren mit gemeinsamer Vertretungsmacht.

3. Das nach der Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen des Arbeitskreises sowie sein Schriftgut sind für steuerbegünstigte Zwecke der Stadtgeschichtsforschung zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

(beschlossen von der Hauptversammlung in Heidelberg am 18. November 2000)